Mein Abgeordneter hetzt!
Dieses Projekt wurde von der Piratenpartei Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Mit ihrem Tool führen wir es fort. Denn solange die AfD Sachsen ihr Prangerportal betreibt, solange ist Widerstand angesagt.
Zittau - Donnerstag, 07.01.21
Die Piraten Zittau erreicht ein Einschreiben und dieses sogar mit Rückschein. Hier scheint es jemandem echt ernst zu sein.
Das Einschreiben ist von Frank Scherie höchstpersönlich, seines Zeichen Ex-Mitglied der AfD-Ratsfraktion Ennepetal und vor einigen Jahren in die Schlagzeilen geraten, nachdem ein Zitat aufgetaucht ist, welches menschenverachtender kaum hätte sein können und welches es dadurch auch bei uns in die Bibliothek des Grauens geschafft hat. Verschiedenste Quellen (unter anderem auch das Bundesamt für Verfassungsschutz) nutzten das Zitat von Frank Scherie um über die abartige Gedankenwelt der AfD zu berichten.
Frank Scherie teilt uns mit, dass er weder der Verfasser noch der Urheber dieses Zitats sei und führt einige "Beweise" an. Unter anderem die Facebook-Seite "Wir sind Hürther" die zur damaligen Zeit dieses Zitat in ähnlicher Form veröffentlichten und sich auf die Quelle "Der Spiegel Nr. 37, 2019" bezogen. Auch im Zitat dieser Facebook-Seite wird Scherie als Verfasser und Urheber genannt.
Inwieweit dies als Beweis seiner Unschuld dienlich ist, überlassen wir mal den Leserinnen und Lesern. ;) Die Facebook-Seite wird allerdings noch im 2. angeführten "Beweis" interessant.
Als 2. Beweis führt Scherie einen Beschluss des Amtsgericht Schwelm (Az: 49 Ds-500 Js 638/20-38/20) vom 06.12.2020 an. In diesem heißt es wiefolgt:
Das Amtsgericht Schwelm konnte also nicht ermitteln, dass es sich bei der Aussage in dem Post tatsächlich um ein Zitat des Angeschuldigten handle. Und da ist er, der Beweis, dass auch in Gerichten und Staatsanwaltschaften nur Menschen tätig sind. Menschen sind fehlerhaft. Das ist etwas völlig normales und wir verurteilen dies in keiner Weise, denn auch wir sind selbstverständlich fehlerhaft. Nur ist es bedenklich, dass wir innerhalb kürzester Zeit die glaubhafteste Quelle ausmachen konnten, die keinen Zweifel mehr an der Urheberschaft des Frank Scherie lässt. Auch sind mit dieser Quelle sämtliche Zweifel beseitigt, dass Scherie nicht der Verfasser des Zitats sein könnte. Eine der absolut glaubhaftesten Quellen, auf die wir uns hier beziehen und auch im rechtlichen Sinne vertrauen können, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz höchstpersönlich.
Als 3. "Beweis" führt er schlussendlich das weltweit größte Internet-Archiv archive.org an und erläutert, dass dort keinerlei Sicherungskopie der "angegebenen Zitat-Referenz" vorliege. Die Zitat-Referenz, auf die sich Frank Scherie bezieht ist die Internetseite der AfD Ennepetal. Diese Webseite ist mittlerweile offline bzw. wurde eine direkte Umleitung auf google.de eingerichtet.
Warum für uns "Beweis" Nummer 3 keiner ist, beruht auf unserer technischen Expertise auf dem Gebiet Internet. Die Seite archive.org erstellt automatisiert Sicherungskopien von Webseiten und zählt daher zum weltweit größten Internet-Archiv. Das ist soweit richtig. Es sitzen also keine Menschen da in irgendwelchen Büros, durchstöbern das Internet und erstellen Backups von Webseiten. In diesem Umfang muss dies automatisiert stattfinden. Betrachtet man sich nun die Fülle von Internetseiten kann man sich vielleicht vorstellen, dass auch die Technik eine gewisse Zeit braucht um Webseiten zu besuchen und Backups zu erstellen. Somit ist es nicht im Ansatz verwunderlich, dass von "Zitat-Referenz" kein Backup erstellt wurde. Es ist schlichtweg unmöglich von allen Webseiten zeitgleich oder zeitnah ein Backup zu erstellen, selbst für die Technologie des 21. Jahrhunderts ist dies ein Ding der Unmöglichkeit. Und wenn dann die fragliche Webseite auch noch abgeschalten ist bevor sie über das Archiv gesichert werden konnte, ist es lächerlich, dies als Beweis seiner Unschuld anzubringen.
Wir kennen andere Fälle bei denen über Menschen behauptet wurde, dass sie Dinge geäußert haben sollen, die sie schlussendlich nie geäußert haben. Und gerade Menschen des öffentlichen Lebens erfahren dies leider immer wieder. Diese Menschen reagieren allerdings anders.
1. Versenden Sie keine Briefe, die sie "Abmahnung" nennen, denn die meisten sind rechtlich so versiert, dass sie wissen, dass Abmahnungen ausschließlich von Rechtsanwälten sinnvoll sind. Zum einen, weil Rechtsanwälte fachlich ausgebildet sind und zum anderen, weil die Schreiben von Rechtsanwälten nicht von Rechtschreibfehlern durchzogen sind.
2. Führen sie keine halbgaren "Beweise" an, die keine der unzähligen Quellen als falsch widerlegen.
3. Nehmen sie öffentlich zeitnah Stellung und nicht erst Jahre danach. Das Zitat ist vom 05.01.2016!
4. Sie wehren sich zeitnah mit sämtlichen rechtlichen Mitteln gegen die Behauptungen. Natürlich nur, wenn die ursprüngliche Quelle nicht die eigene Webseite bzw. die ihrer örtlichen Vereinigung ist.
Frank Scherie hat uns eine private "Abmahnung" geschickt, in der er uns auffordert, das Zitat und seinen Namen von unserer Webseite zu löschen und von uns verlangt, ihm das per Brief zu bestätigen. Dieses rechtlich absolut unverbindliche Schreiben diente mit dem Wort "Abmahnung" der Einschüchterung, nicht mehr und nicht weniger. Man könnte, wenn man dann wollen würde, auch von einem nötigenden Versuch der Contentlöschung sprechen. Dabei würde es nicht mal einen Unterschied machen. Selbst wenn wir unsere Veröffentlichung löschen würden oder den Namen Frank Scherie in Fank S. abkürzen würden. Man braucht nur in eine Suchmaschiene seiner Wahl den Namen Frank Scherie einzugeben und wird mit Ergebnissen förmlich überschwemmt, in denen über seine unmenschlichen Äußerungen berichtet wird und sein Name in voller Länge genannt wird. Die Annahme von Scherie, sämtliche Veröffentlichungen mit seinem Namen und seinem Zitat löschen lassen zu können, grenzt nicht nur an Lächerlichkeit, sondern zeigt auch deutlich auf, dass für Herrn Scherie das Internet noch Neuland zu sein scheint. Und damit hat Frank Scherie mehr mit der CDU/CSU und Frau Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam als ihm lieb sein dürfte.
- Selbstverständlich brauchen wir den Beschluss des Amtsgerichtes nicht zu beachten. Er betrifft uns ja nicht.
- Selbstverständlich lassen wir uns von Scherie nicht einschüchtern mit dem Begriff Abmahnung.
- Selbstverständlich löschen wir das Zitat nicht von unserer Webseite.
- Selbstverständlich unterlassen wir es auch nicht, Frank Scherie mit dem Zitat in Verbindung zu bringen, schließlich sind die Quellen so glaubwürdig, dass sie über Zweifel erhaben sind.
- Selbstverständlich löschen wir auch den Namen des Ex-AfDlers, der in einer öffentlichen Position für eine rechtsradikale, demokratiefeindliche, verfassungsfeindliche und menschenverachtende Partei tätig war nicht.
Letzteren Punkt möchten wir kurz ausführen. Ja wir wurden in den letzten Tagen von vielen fachlich gebildeten Menschen und Experten zu dieser Veröffentlichung beraten. Wir haben daraufhin zwischenzeitlich Änderungen an unseren Veröffentlichungen vorgenommen um uns Aufwand mit Herrn Scherie zu ersparen, weil wir keinerlei Ressourcen mit dieser Person verschwenden wollten. Das war ein Fehler den wir bedauern und für den wir uns aus tiefstem Herzen entschuldigen.
Wie uns unter Anderem gestern via E-Mail mitgeteilt und heute in einem persönlichen Gespräch bestätigt wurde, Frank Scherie ist so fest überzeugt, dass er nun mit dem Bescheid des Amtsgerichts ein wichtiges Dokument in der Hand hat, mit dem er nun sämtlichen Berichterstattern die Veröffentlichung seiner Aussage/seines Zitats untersagen kann und sie abmahnen könne. Auch wurde uns heute in einem weiteren persönlichem Telefonat bestätigt, dass er dies nicht nur bei ein zwei Berichterstattern macht, sondern er auch an Journalisten die gleiche selbstverfasste "Abmahnung" versendet.
Das RotFuchs Magazin, welches bereits seit 1998 in Berlin erscheint, rief uns heute an und berichtete über den peinlichen Versuch von Herrn Scherie, die Pressefreiheit mit seiner selbstverfassten "Abmahnung" anzugreifen.
Weiterhin wendet sich Mark N., Betreiber der digitalen Netzgemeinde, an uns und berichtete ebenfalls darüber, wie Scherie ihn versucht unter Druck zu setzen um ein Dokument, welches auf der Seite gespeichert wurde, zu löschen. Bei dem Dokument handelt es sich wohl um das Gutachten zur AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), in dem Scherie und sein Zitat voll namentlich erwähnt werden. Auch hier ist die Annahme lächerlich, dass Scherie es schaffen wird, dieses Dokument aus dem Internet zu löschen. Schließlich wird dieses Dokument von so vielen im Internet öffentlich zur Verfügung gestellt, dass es länger als ein Leben dauern würde, es aus dem gesamten WWW zu entfernen.
Im übrigen, wer sich ein eigenes Bild über das Gutachten machen möchte, kann dies auch HIER bei uns tun. (Quelle: Netzpolitik.org)
Dieses Vorgehen und das Verhalten von Ex-AfD Mitglied Frank Scherie hat uns dazu veranlasst die Änderungen, die wir am 17.01.2021 an diesem Beitrag vorgenommen haben, rückgängig zu machen, diesen Artikel in Teilen auch inhaltlich zu überarbeiten und sämtliche Quellen unter dem Zitat von Scherie zu benennen und zu verlinken. Auch die Änderungen in unserer Bibliothek des Grauens bzgl. des Scherie-Zitat machen wir rückgängig. Es kann nicht sein, dass wir es uns einfach machen, Scherie meint gewonnen zu haben und andere Berichterstatter unter unserer Bequemlichkeit und unter Frank Scherie leiden müssen. Wir sind PIRATEN, wir sind Menschen, wir sind Verteidiger der Menschlichkeit, der Verfassung und der Demokratie. Und wenn es sein muss, stellen wir uns in die Brandung und legen uns mit Personen an, die meinen über allem zu stehen und wichtiger als alle anderen zu sein. Wir PIRATEN Zittau stellen uns vor unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, damit sie sich nicht mit solchen Verrätern der Menschlichkeit rumärgern müssen.
Herr Scherie, stellen Sie die Einschüchterungsversuche allen gegenüber ein. Weder wir, noch unser Rechenzentrum, noch unser Provider, noch die an uns heran getretenen Menschen, lassen sich durch irgendwas aus Ihrer Richtung einschüchtern. Stellen Sie Ihre lächerlichen Versuche ein oder beauftragen Sie endlich einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen. Wir scheuen es nicht, uns mit Ihnen auseinander zu setzen. Und das, wenn es sein muss, auch jahrelang. Sie bekommen uns nicht zum Schweigen.
Bis zum nächsten Brief von Ihnen, den wir ignorieren und entsorgen werden.
Wir wünschen ein angenehmes Jahr und einen schönen Tag.
PIRATEN Zittau
Update 22.01.2021:
1. Update vom 17.01.2021 gelöscht
2. Artikel inhaltlich überarbeitet und aktualisiert.
Dieses Projekt wurde von der Piratenpartei Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Mit ihrem Tool führen wir es fort. Denn solange die AfD Sachsen ihr Prangerportal betreibt, solange ist Widerstand angesagt.
Dies ist eine Spezial Aktion und soll bezwecken, die AfD Sachsen über die rechte, hasserfüllte, gewaltverherrlichende und bedrohliche Hetze von Detlef Klatt zu informieren.
Hier sammeln und veröffentlichen wir, die widerwärtigsten, menschenverachtensten, hasserfülltesten, perversten, hetzerischsten, unmenschlichsten und ekelhaftesten Zitate von Mitgliedern und ehem. Mitgliedern der AfD.
Ist ein Tool der Piratenpartei Baden Württemberg, welches Lehrern erlaubt, ihr Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz (DSGVO) formgerecht zu wahren.
Frust baut sich meist auf, wenn man nicht miteinander kommuniziert. So auch Politikfrust. Wir wollen in diesem Punkt Abhilfe schaffen und bieten die Möglichkeit zur Kommunikation an.