#SokoChemnitz
eine sachliche Auseinandersetzung

Kann ein Online-Pranger und der Aufruf zu öffentlichen, nicht polizeilichen, Fahndungen eine provokante Kunstaktion sein oder handelt es sich doch schon um Selbstjustiz und illegale Handlungen?

Um was geht bei #SokoChemnitz?

Es handelt sich in erster Linie um eine Aktion gegen Rechtsradikale und wendet sich an deren Arbeitgeber. Hierbei werden Bilder von Personen veröffentlicht, die auf rechtsradikalen Demos unterwegs waren. Die Bilder der Demonstrationsteilnehmer werden einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Diese wird aufgefordert, die Abgebildeten zu identifizieren und persönliche Daten, wie z.B. die Arbeitgeber, der Demoteilnehmer den Urhebern der Aktion mitzuteilen. Diese sammeln und speichern diese persönlichen Daten und wenden sich, so die Aussage der Urheber, an die Arbeitgeber der Demonstrationsteilnehmer und fordern diese auf Stellung zu beziehen und sich ggf. von den rechtsradikalen Arbeitnehmern zu trennen. Als Motivationshilfe wird den Aktionsteilnehmern ein Kopfgeld für "sachdienliche" Hinweise in Aussicht gestellt, dieses ist je "Gesuchten" individuell hoch.

Positives der Aktion

Viele Befürworter der Aktion und Kenner der Urheber sehen die Sache positiv. Das können wir nachvollziehen, zumindest auf den ersten Blick.

Positiv an der Aktion ist, dass sie sich sehr deutlich gegen den Rechtsruck und ganz speziell gegen Rechtsradikale richtet. Weiterhin positiv ist, dass von Unternehmen gefordert wird, klare Kannte zu zeigen und sich zu den freiheitlich, demokratischen Werten unserer Republik zu bekennen und aktiv gegen rechtsradikale Entwicklungen in der Gesellschaft und in ihren Firmen vorzugehen.

Das sich ganz klar gegen Rechts ausgesprochen werden muss, ist unumstritten. Das Erstarken rechter und rechtsradikaler Organisationen und politischer Vereinigungen wie z.B. der AfD ist eine Katastrophe und spaltet unsere Gesellschaft. Wir PIRATEN positionieren uns aktiv gegen Rechts, mit unseren Aktionen gegen die AfD wollen wir eindeutige Zeichen setzen und ermutigen Jede/ Jeden selbst aktiv zu werden.

Die negativen Seiten der Aktion

Wie jede Medaille hat auch diese Aktion zwei Seiten. Sie hat ein massives, rechtliches Problem.

Die Quellen der Bilder sind fraglich. Eine vermeindliche Bildquelle ("Jüdisches Forum") meldete sich per Twitter zu Wort und behauptet, dass das Zentrum für Politische Schönheit (ZpS - Urheber der Aktion #SokoChemnitz) Bildmaterial unerlaubter Weise von ihnen verwendet.

Weiter wird ausgeführt:


Soweit dachten die Urheber der Aktion scheinbar nicht. Die unerlaubte Verwendung, Vervielfachung und Veröffentlichung von Bildern Dritter ist verboten und verstößt gegen das Urheberrecht. Hinzukommt, dass auch die abgebildeten Personen ein Mitspracherecht bei der Veröffentlichung solcher Fotos haben, wenn diese von Organisationen zum Beispiel zu Fahndungszwecken veröffentlicht werden, die keinerlei polizeiliche Befügnisse haben.

Einen weiteren, sehr wichtigen Punkt spricht Herr Salomon noch an:


Und hier kommen wir an einen sehr wichtigen Punkt. Zum einen verwenden die Urheber der Aktion das Mittel zum öffentlichen Fahndungsaufruf mit Fotos von Personen und setzt ein Kopfgeld für Informationen zu den Personen in Aussicht. Hier muss man sich dann tatsächlich fragen, verwechseln sich die Urheber mit der Polizei, denn nur die darf zu öffentlichen Fahndungen mit Bild aufrufen und das auch nur mit richterlichen Beschluss, oder verstehen sich die Urheber der Aktion als moralische Instanz, die das Recht dazu hat, andere Menschen dazu aufzufordern unliebsame Leute aufgrund ihrer politischen Gesinnung, sei sie noch so menschenverachtend, an den Pranger zu stellen? Diese öffentlichen Pranger kennen wir jüngst von den Lehrer-Prangern der AfD. Stellen sich die Urheber von #SokoChemnitz also tatsächlich auf eine Stufe mit ihren Feinden und verfallen auf das gleiche niedere Niveau?

Öffentliche Pranger sind ein Relikt aus dem Mittelalter und haben im 21. Jahrhundert nichts zu suchen, denn unsere Gesellschaft hat sich weiterentwickelt, ist aufgeklärter, moderner, offener, gebildeter und innovativer. Und für uns PIRATEN ist Denunzierung nun mal kein legitimes Mittel. Nicht von rechts und auch nicht von links! Mit unseren Aktionen "Mein Abgeordneter hetzt!", "Mein Lehrer wehrt sich!" und der Datenschutzbeschwerde an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten bzgl. des Lehrer-Prangers der AfD Sachsen "Lehrer-SOS" setzten wir deutliche Zeichen gegen Rechts und deren Denunzierungsversuchen. Das wir uns nun hier auch deutlich gegen die Denunzierung von Links aussprechen müssen, finden wir beschämend.

Datenschutzrechtliche Verstöße

Ein weiterer wichtiger Punkt sind die massenhaft stattfindenden datenschutzrechtlichen Verstöße der Aktion. Die DSGVO erlaubt es nicht, besonders schützenswerte Daten von Menschen ohne ihr Wissen und ohne ihr Einverständnis zu speichern und an Dritte weiterzugeben. Gesetze machen keinen Unterschied zwischen rechts oder links, sie gelten für beide Seiten verbindlich. So auch die DSGVO. Besonders schützenswerte, persönliche Daten sind unter anderem die politische Meinung eines Menschen, wie das Rechtsgutachten zu den Lehrer-Prangern kürzlich erst feststellte.

Schauen wir aber weiter. Besuchen wir nun die Webseite von #SokoChemnitz (wir verlinken diese hier bewusst nicht), stellen wir fest, dass diese über keinen Cookiehinweis verfügt. Dieser ist bereits seit Jahren auf Webseiten im europäischen Raum Pflicht, aber spätestens mit der Einführung der DSGVO am 25.05.2018.

Ergänzung (05.12.2018)
Wie von den Akteuren der Aktion bekanntgegeben, wollte man mit dieser Aktion Rechtsradikale "austricksen" um an Daten von rechtsradikalen Netzwerken heranzukommen und hat dies auch erreicht. Die Suchanfragen wurden nach Aussagen der Aktionsurheber gespeichert, diese enthalten persönliche Daten der Suchenden, wie Vor- und Nachnamen etc. Also alles was in das Suchfeld der Seite eingegeben wurde, wurde gespeichert. Nach eigenen Aussagen der Urheber wurden so etliche Datensätze gespeichert, die tiefen Einblick in die sozialen Strukturen der Suchenden zulassen und so angeblich ungeahnten Einblick in die braunen Netzwerke erlaubt.

Grundsätzlich ist es wichtig und richtig, Einblick in die braunen Strukturen und Netzwerke zu bekommen. Solche Einblicke sind wichtig um die Strukturen erkennen, begreifen und bekämpfen zu können. Das WIE ist allerdings das, was wir kritisieren MÜSSEN. Denn mit ihrer Aussage geben die Akteure der Aktion faktisch massenweisen Datenmissbrauch zu. Denn die gültige und verbindliche Fassung der DSGVO verbietet ein solches Sammeln, Speichern, Auswerten und Weiterreichen so erhobener, besonders schützenswerter, persönlicher Daten eindeutig. Auch ist in der Datenschutzerklärung der Aktionswebseite diese Speicher- und Sammelfunktion der Seitensuche mit keinem Wort erwähnt, was ebenfalls nicht zulässig ist und gegen geltendes Recht verstößt. Die Datenschutzerklärung MUSS in einem eigenen Link auf der Webseite verlinkt sein, was sie ist, und muss im Cookiehinweis der Webseite verlinkt sein, was sie nicht ist, weil es unzulässiger Weise keinen Cookiehinweis auf der Aktionswebseite gibt. Hier bekennt man sich also öffentlich dazu, Gesetzlichkeiten bewusst zu missachten und vorsätzlichen Datenmissbrauch zu begehen. Auch wenn wir es ansatzweise verstehen können, dass keinerlei Vertrauen in die Fähigkeiten der Ermittlungsbehörden besteht, dennoch hatten und haben die Akteure nicht das Recht Sheriff zu spielen und private Ermittlungsarbeit zu tätigen. Die gesammelten Daten der Aktion sind anfechtbar und nicht verwendbar, da sie illegalerweise erhoben, gesammelt wurden und ggf. verwendet werden. Arbeitgeber, auf die diese Aktion ja abzielte, können diese Daten nicht verwenden um sich von rechtsradikalen Arbeitnehmern zu trennen, da die Kündigungen, die sich auf diese Daten berufen würden, keinen rechtlichen Bestand hätten. Es würde den Arbeitgebern viel Zeit, Anstrengung und Geld kosten, da von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ihren unliebsamen Arbeitnehmern ausgegangen werden muss, die die Arbeitgeber aller Wahrscheinlichkeit nach sogar noch verlieren würden. Die Berliner Datenschutzbehörde nimmt das "Geständnis" der Akteure hoffentlich in ihren Ermittlungen zur Kenntnis, wertet es rechtlich aus, informiert die Akteure ausführlichst bzgl. ihre Rechtsverstöße und ahndet diese dann entsprechend der Vorsätzlichkeit der Rechtsverstöße auch. Die Ahndung muss in dem Fall auch öffentlich geschehen, da es notwendig ist, aufzuzeigen, welche Konsequenzen solche Rechtsverstöße mit sich führen. So haben Akteure anderer Aktion vielleicht im Vorfeld schon die Möglichkeit abzuwägen.

Fazit

Wir sind nicht in der Position eine rechtliche Einschätzung oder gar Bewertung abzugeben. Das müssen wir Profis, also den Ermittlungsbehörden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft überlassen, die mit Sicherheit bereits an Ermittlungen zu der Aktion dran sind, denn unserer persönlichen, nicht fachlichen, Meinung nach, verstößt diese Aktion gegen geltendes deutsches und europäisches Recht. Weiterhin sind wir der Meinung, dass diese Aktion politisch unüberlegt und dumm ist, da sich auf eine Stufe mit Rechtsradikalen gestellt wird. Die moralische Intigrität der Urheber dieser Aktion stellen wir hiermit in Frage, da es schon einer großen Kaltschnäuzigkeit bedarf, sich auf diese Art und Weise über geltendes Recht und über moralische Werte unserer freien Demokratie hinwegzusetzen. Schlussendlich gereicht diese Aktion dazu, der Sache, für die wir Antifaschisten, für die wir Menschen des 21. Jahrhunderts stehen, massiv zu schaden. Zusammenfassend ist die Aktion nicht durchdacht und stümperhaft durchgeführt. Die Urheber hätten gut daran getan, sich VORHER rechtlichen Beistand zu nehmen, sich ausgiebig beraten zu lassen und auf die rechtliche Einschätzung ihres Rechtsbeistandes zu hören. Denn nach unserer Erfahrung wird diese Aktion für die Urheber teure Konsequenzen haben. Provoziert wurde und das auch öffentlichkeitswirksam. Leider haben sie sich von vielen Seiten rechtlich angreifbar gemacht. Soweit uns bekannt ist, sind der Berliner Datenschutzbeauftragte und die Landesmedienanstalt Berlin bereits wegen der Aktions-Webseite eingeschaltet. Ermittlungsbehörden sind nach unserer Einschätzung ebenfalls schon dabei gegen die Aktion zu ermitteln. Hinzukommt, dass jede/jeder Rechtsradikale, der durch diese Aktion seine Arbeitsstelle verlieren sollte, Schadensersatzansprüche an die Veranstalter dieser Aktion richten kann. Diese Ansprüche können sich pro Geschädigte(n) auf mehrere Tausend Euro belaufen.

Es handelt sich bei der Aktion also um eine gutgemeinte Aktion gegen Rechts und uns würde es sehr leid tun, wenn die Urheber privat, sowie wirtschaftlich an dieser Aktion kaputt gehen, jedoch müssen wir hier das Schlimmste befürchten. Das würde unseren gemeinsamen Gegnern, den rechtsradikalen Vollpfosten, am Ende in die Hände spielen und sollte es so kommen, wie wir befürchten müssen, werden sie dies als einen Sieg für sich und ihre Sache verbuchen und öffentlich feiern.

Auch unserem Bundesland Sachsen tut diese Aktion nicht gut, denn es signalisiert nach außen nur einmal mehr, dass wir Sachsen es nicht so mit Gesetzen und einer modernen Gesellschaft haben. Diese Aktion verschärft das öffentliche Bild von uns nur noch dahin gehend, dass wir nun als braun und dumm gesehen werden.

Daher ist es für uns PIRATEN Zittau wichtig klar zu machen, dass wir uns von dieser unüberlegten und, nach unserer Einschätzung, illegalen Aktion deutlich distanzieren. Sie spricht nicht für die demokratische Verteidigung unserer freiheitlichen, gesellschaftlichen und politischen Grundwerte.

JA, wir Sachsen haben ein Problem mit Rechtsradikalen, bekämpfen dieses große gesellschaftliche Problem aber vorwiegend mit durchdachten und effektiven Aktionen, auch wenn diese nicht so öffentlichkeitswirksam sind, wie solche Skandal-Aktionen. Wir gehen vielleicht ruhiger und besonnener gegen Rechts vor, dafür aber effektiver und machen es dem Gegner nicht so unglaublich einfach uns anzugreifen.

Hier noch ein paar andere, sachliche Stimmen:

Kunst ist frei! Ohne Wenn und Aber! Das Brechen von Gesetzen, damit verbundene Rechtsverstöße und vielleicht sogar Straftaten, als Kunst zu tarnen, ist hingegen nicht zulässig. Bedient man sich dessen, missbraucht man die Kunst und ihre kulturellen Errungenschaften. Der Missbrauch von Kunst, egal ob von rechts oder links, ist nicht hinnehmbar, da wir sonst in den Bereich des Extremismus abrutschen würden. Extremismus, egal in welcher Form, ist für eine künstlerische, offene und freie Gesellschaft der Dolch im Herzen eines jeden Mitglieds.

Baltarsar - Künstler 12/18 ZI

Ich möchte gerne die Demonstranten, auch wenn es nur wenige sind, die dafür offen sein werden, zurück in die Gesellschaft holen und davon überzeugen, dass ihre fremdenfeindlichen Parolen und die Demo Hand in Hand mit Nazis ein Fehler waren.

Wenn du aber willst, dass Menschen bereit sind ihre Fehler einzugestehen und sie zu revidieren, musst du ihnen die Möglichkeit geben, einen alternativen Weg zu gehen ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren. Ein Mensch wird nur bereit sein, mit sich selbst ins Gericht zu gehen, wenn du ihm eine andere Tür öffnest.

Indem wir jeden einzelnen aus Chemnitz, so verachtenswert das Verhalten auch war, für immer brandmarken, treiben wir diese Menschen nur noch tiefer in die Arme der Faschisten und Rattenfänger. Und das will ich nicht.

Maurice Conrad - Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Viele Grüße

eure PIRATEN Zittau

Ergänzung - 04.12.2018

In unseren Fazit behaupten wir, dass diese Aktion politisch unüberlegt und dumm ist, weil sich auf eine Stufe mit Rechtsradikalen gestellt wird.

Diese Behauptung hat uns einiges an Kritik eingebracht, weshalb wir hier genauer auf sie eingehen wollen. Unsere Meinung begründet sich darauf, dass die gleiche Polemik an den Tag gelegt wird, wie wir dies eigentlich nur aus rechten Kreisen gewöhnt sind. Dazu zählt, sich als Opfer darzustellen und zu behaupten, dass es Ermittlungsbehörden auf einen abgesehen hätten und einseitig ermitteln würden.

Wir können diese Polemik sogar ein Stück weit begreifen, denn ja, oft genug hat es den Anschein, als seien unsere Ermittlungsbehörden auf dem rechten Auge blind. Das mag teilweise sogar zutreffen, jedoch sollten wir es hier tunlichst vermeiden Verallgemeinerungen aufzuliegen. Im speziellen Fall wird sich von Seitens der Akteuren über das schnelle Eingreifen von Polizei und anderer Ermittlungsbehörden beschwert, weiter wird sich beschwert, dass die Landesregierung von Sachsen so schnell bzgl. ihrer Urheberschaft an verwendeten Material auf der Aktionswebseite reagiert hat und die ZpS abgemahnt hat.

Hier wird bewusst eine Schuldumkehr versucht, der wir nicht zustimmen, denn wenn wir die Situation sachlich betrachten, kommen wir zu einem völlig anderen Ergebnis. Und um Sachlichkeit sind wir gerade in diesem Fall sehr bemüht. Fakt ist, der Polizeieinsatz gegen das Büro der ZpS war unserer Ansicht nach gerechtfertigt und notwendig. Aus dem einfachen Grund, es gab nachweislich Aufrufe von skrupellosen Vollpfosten bei Facebook, das Büro der ZpS anzugreifen, Sachbeschädigungen und andere Straftaten zu vollziehen. Bekommen Polizeibehörden solche Aufrufe mit, müssen diese von einer bevorstehenden Gefahrensituation ausgehen. Sie sind in solchen Fällen verpflichtet zu handeln und die Gefahrenabwehr einzuleiten. Diese sah in dem Fall so aus, dass das Büro der ZpS durch die Polizei geöffnet wurden ist (was im übrigen keinen Hausfriedensbruch darstellt, zur Gefahrenabwehr ist die Polizei dazu befugt), Plakate eingezogen wurden und das Eigentum des Vermieters dadurch geschützt wurde. Hinzukommt, dass man davon ausgehen kann, dass auch der Gesundheitszustand von Mitarbeitern der ZpS so unmittelbar geschützt wurde.

Die polizeilichen Maßnahmen mögen bei den Verantwortlichen auf Ablehnung stoßen, so wie einige ihrer Tweets deutlich machen. Nur überlegen wir uns einmal, was gewesen wäre, hätte die Polizei nicht reagiert. Erstens hätte die Polizei dann gegen ihren Auftrag der Gefahrenabwehr verstoßen. Zweitens, wäre es zu Angriffen gekommen. Sachbeschädigungen und vielleicht auch Körperverletzungen wären die Konsequenzen für die Mitarbeiter vor Ort gewesen. Wir würden heute über die Tatenlosigkeit der Polizei und die Empörung darüber lesen. Der Aufschrei wäre ähnlich groß gewesen.

Den Versuch sich als Opfer darzustellen, kennen wir so 1 zu 1 von der AfD und anderen rechten und rechtsradikalen Organisationen. Wenn wir uns über diese Versuche bei den rechten und rechtsradikalen Vollpfosten lustig machen, müssen wir dies in dem Fall genauso tun, denn es bleibt nur ein kläglicher Versuch. Von Opfern kann bei den Urhebern der Aktion keine Rede sein. Sie haben bewusst provoziert, haben bewusst Grenzen (auch rechtlicher Natur) überschritten und haben sich damit vorsätzlich in die Öffentlichkeit gestellt, schließlich brauchte die Aktion die öffentliche Aufmerksamkeit um ihr Ziel zu erreichen. Das Ermittlungsbehörden, wie Polizei, Staatsanwaltschaft, Datenschutz und Landesmedienanstalt, dann auch auf die Rechtsverstöße aufmerksam und sofort tätig werden, sollte auch in unseren Kreisen kein Geheimnis mehr sein und die Empörung darüber ist fehl am Platz.

Um es noch einmal unmissverständlich zu veranschaulichen, worauf sich unsere Aussage/Meinung stützt:

• Die AfD stellt Prangerportale online und fordert in diesen auf, Lehrer zu melden.
• Das ZpS stellt ein Prangerportal online und fordert auf persönliche Daten von Rechtsradikale zu melden.
• Die AfD stellt sich hin und beschwert sich, von den Medien und Menschen mit gesunden Menschenverstand verunglimpft zu werden.
• Das ZpS stellt sich hin und beschwert sich, von der Polizei und anderen Ermittlungsbehörden in einem anderen Maß als andere behandelt zu werden.

Die Parallelen sind deutlich erkennbar und man sollte nicht die Augen vor ihnen verschließen, nur weil sie von unserer Seite kommen. Wir können die Kritik, die uns aufgrund unserer Behauptung, entgegen bläßt verstehen und akzeptieren, jedoch nicht nachvollziehen und respektieren, da die Richtigkeit unserer Aussage/Meinung nur wenige Stunden nach unserer Veröffentlichung, durch die Urheber der Aktion mit ihren haltlosen Vorwürfen der Polizei, dem Land Sachsen und weiteren Ermittlungsbehörden gegenüber, bestätigt wurde. In unserer Erziehung haben wir beigebracht bekommen, für das Gerade zu stehen, was wir verzapft haben. Das mit Rückgrat und Anstand. Deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, wie sich Menschen hinstellen können, nachdem sie Mist gebaut haben und dann versuchen die Schuld auf andere zu lenken. Für uns lässt sich dies nur mit Versäumnissen in der Erziehung der Akteure erklären und wir fordern diese auf, damit aufzuhören und ihre Frau / ihren Mann zu stehen für das was sie verzapft haben. Der Versuch der Schuldumkehr fördert nur ein falsches Rechtsverständnis und ist ein beschämender Versuch der Ablenkung.


Vielen Dank für deine genommene Zeit, dir dies durchzulesen!

Deine PIRATEN Zittau